Erfahrungswerte mit dem EU-Einheitspatent und seiner Gerichtsbarkeit
Für das Patentwesen war der Start des Unitary Patent Court (UPC) am 1. Juni 2023 ein überfälliger und ersehnter Schritt. Seit dem Jahr 1975 wurde das europäische Einheitspatent geplant, die jetzige europäische Gerichtsbarkeit wurde in der aktuellen Form seit der Jahrtausendwende ausgearbeitet. Allerdings haben der Verordnung nicht alle EU-Mitglieder zugestimmt, es fehlen Stand Juni 2025 …
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